Allgemeine Geschäftsbedingungen der TEXsports Textilhandel & Service GmbH
I. Geltungsbereich
1. Die folgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen („Geschäftsbedingungen“ oder „AGB“) gelten für alle per E-Mail, Telefon, Brief, Telefax oder elektronisch über einen Online-Shop gegenüber der TEXsports Textilhandel & Service GmbH, Eurotec-Ring 15, 47445 Moers, vertreten durch den Geschäftsführer Herrn Thomas Bathe, Telefon +49 (0) 2841 / 65620-40, USt-Idnr: DE 336447775 (nachfolgend „TEXsports GmbH“) abgegebenen Bestellungen des Kunden sowie diesbezügliche Annahmeerklärungen und Verträge. Maßgeblich ist jeweils die zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses gültige Fassung.
2. „Kunden“ im Sinne dieser Geschäftsbedingungen sind Verbraucher oder Unternehmer.
„Verbraucher“ im Sinne dieser Geschäftsbedingungen ist gemäß § 13 BGB jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu Zwecken abschließt, die überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden können.
„Unternehmer“ im Sinne dieser Geschäftsbedingungen ist gemäß § 14 BGB eine natürliche oder juristische Person oder eine rechtsfähige Personengesellschaft, die bei Abschluss eines Rechtsgeschäfts in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt.
3. Entgegenstehende oder von diesen Geschäftsbedingungen abweichende allgemeine Geschäftsbedingungen des Kunden widerspricht die TEXsports GmbH ausdrücklich. Abweichende, entgegenstehende oder ergänzende allgemeine Geschäftsbedingungen werden, selbst bei Kenntnis, nicht Vertragsbestandteil, es sei denn, ihrer Geltung wird ausdrücklich schriftlich zugestimmt.
4. Für Unternehmer gilt zusätzlich: Diese Geschäftsbedingungen gelten im Rahmen einer laufenden Geschäftsbeziehung auch für alle zukünftigen Lieferungen der TEXsports GmbH für den Kunden.
5. Indem Sie unsere AGB im Rahmen des Bestellprozesses akzeptieren, erklären Sie uns gegenüber, nach dem Recht des Staates, in dem Sie Ihren gewöhnlichen Aufenthaltsort haben, volljährig zu sein.
II. Nur für Verbraucher: Widerrufsrecht
Dem Kunden, der Verbraucher ist, steht nachfolgendes Widerrufsrecht zu, sofern er einen Vertrag online oder in sonstiger Weise über Fernkommunikation mit der TEXsports GmbH geschlossen hat.
Widerrufsbelehrung, Widerrufsrecht:
Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen. Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag, an
a. dem Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, die Waren in Besitz genommen haben bzw. hat, sofern Sie eine oder mehrere Waren im Rahmen einer einheitlichen Bestellung bestellt haben und diese einheitlich geliefert wird bzw. werden;
b. dem Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, die letzte Ware in Besitz genommen haben bzw. hat, sofern Sie mehrere Waren im Rahmen einer einheitlichen Bestellung bestellt haben und diese getrennt geliefert werden;
c. dem Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, die letzte Teilsendung oder das letzte Stück in Besitz genommen haben bzw. hat, sofern Sie eine Ware bestellt haben, die in mehreren Teilsendungen oder Stücken geliefert wird.
Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns
TEXsports GmbH
Eurotec-Ring 15
47445 Moers
Fon: +49 (0)2841 / 65620-40
Fax: +49 (0)2841 / 65620-44
E-Mail: mail@texsports.de
mittels einer eindeutigen Erklärung (z.B. ein mit der Post versandter Brief, Telefax oder E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür das untenstehende Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist. Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.
Folgen des Widerrufs
Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstigste Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet. Wir können die Rückzahlung verweigern, bis wir die Waren wieder zurückerhalten haben oder bis Sie den Nachweis erbracht haben, dass Sie die Waren zurückgesandt haben, je nachdem, welches der frühere Zeitpunkt ist.
Sie haben die Waren unverzüglich und in jedem Fall spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag, an dem Sie uns über den Widerruf dieses Vertrags unterrichten, an die TEXsports GmbH, Eurotec-Ring 15, 47445 Moers, zurückzusenden oder zu übergeben. Die Frist ist gewahrt, wenn Sie die Waren vor Ablauf der Frist von vierzehn Tagen absenden. Sie tragen die unmittelbaren Kosten der Rücksendung der Waren. Sie müssen für einen etwaigen Wertverlust der Waren nur aufkommen, wenn dieser Wertverlust auf einen zur Prüfung der Beschaffenheit, Eigenschaften und Funktionsweise der Waren nicht notwendigen Umgang mit ihnen zurückzuführen ist.
Muster Widerrufsformular:
Wenn Sie den Vertrag widerrufen wollen, dann füllen Sie bitte dieses Formular aus und senden Sie es zurück.
An
TEXsports GmbH
Eurotec-Ring 15
47445 Moers
Fon: +49 (0)2841/ 65620-40
Fax: +49 (0)2841 / 65620-44
eMail: mail@texsports.de
Hiermit widerrufe(n) ich/wir (*) den von mir/uns (*) abgeschlossenen Vertrag über den Kauf der folgenden Waren (*)/die Erbringung der folgenden Dienstleistung (*):
- Bestellt am (*)/erhalten am (*):
- Name des/der Verbraucher(s):
- Anschrift des/der Verbraucher(s):
- Unterschrift des/der Verbraucher(s) (nur bei Mitteilung auf Papier)
- Datum:
(*) Unzutreffendes streichen.
Ausschluss des Widerrufsrechts
Das Widerrufsrecht besteht, soweit nicht abweichend vereinbart, nicht bei folgenden Verträgen:
a. Verträge zur Lieferung von Waren, die nicht vorgefertigt sind und für deren Herstellung eine individuelle Auswahl oder Bestimmung durch den Verbraucher maßgeblich ist oder die eindeutig auf die persönlichen Bedürfnisse des Verbrauchers zugeschnitten sind;
b. Verträge zur Lieferung von Waren, die schnell verderben können oder deren Verfallsdatum schnell überschritten würde;
c. Verträge zur Lieferung alkoholischer Getränke, deren Preis bei Vertragsschluss vereinbart wurde, die aber frühestens 30 Tage nach Vertragsschluss geliefert werden können und deren aktueller Wert von Schwankungen auf dem Markt abhängt, auf die der Unternehmer keinen Einfluss hat;
d. Verträge zur Lieferung von Zeitungen, Zeitschriften oder Illustrierten mit Ausnahme von Abonnement-Verträgen.
e. Verträge zur Lieferung versiegelter Waren, die aus Gründen des Gesundheitsschutzes oder der Hygiene nicht zur Rückgabe geeignet sind, wenn ihre Versiegelung nach der Lieferung entfernt wurde;
f. zur Lieferung von Waren, wenn diese nach der Lieferung aufgrund ihrer Beschaffenheit untrennbar mit anderen Gütern vermischt wurden;
g. zur Lieferung von Ton- oder Videoaufnahmen oder Computersoftware in einer versiegelten Packung, wenn die Versiegelung nach der Lieferung entfernt wurde.
h. Verträge zur Lieferung von Zeitungen, Zeitschriften oder Illustrierten mit Ausnahme von Abonnement-Verträgen;
i. Verträge zur Erbringung von Dienstleistungen im Zusammenhang mit Freizeitbetätigungen, wenn der Vertrag für die Erbringung einen spezifischen Termin oder Zeitraum vorsieht (z.B. bei Reservierungen).
III. Vertragsabschluss
1. Die für den Vertragsschluss zur Verfügung stehende Sprache ist deutsch.
2. Die Konditionen für die Waren und Dienstleistungen der TEXsports GmbH sind freibleibend und unverbindlich. Die Darstellung von Waren und Dienstleistungen im Internet, Katalog und anderen Werbemitteln stellt kein Angebot dar, sondern eine unverbindliche Aufforderung an den Kunden, unsere Ware zu bestellen. Insbesondere Änderungen und Irrtümer können vor Vertragsschluss von der TEXsports GmbH noch korrigiert werden.
3. Handelsübliche technische sowie Änderungen in Form, Farbe oder Gewicht bleiben im Rahmen des Zumutbaren auch nach Vertragsschluss vorbehalten. Abbildungen und Fotos in unserem Online-Shop geben die Beschaffenheit der von uns vertriebenen Artikel und angebotenen Dienstleistungen typischerweise nicht exakt wieder und dienen lediglich der Präsentation. Speziell im Hinblick auf die Farbgebung sind Abbildungen und Fotos in unserem Online-Shop nicht verbindlich. Wir weisen Sie in diesem Zusammenhang darauf hin, dass die an Ihrem Bildschirm dargestellten Farben von den tatsächlichen Farben abweichen können.
4. Der Kunde kann – auch im Online-Shop (sofern möglich) – angebotene Waren und Dienstleistungen elektronisch bzw. per eMail, Brief, Telefax oder per Telefon verbindlich bestellen. Hierüber erhält der Kunde sodann eine Bestellbestätigung. Bei einer elektronischen Bestellung im Online-Shop erhält der Kunde unverzüglich eine Bestätigung des Zugangs seiner Bestellung auf elektronischem Wege.
5. Ein Vertrag kommt generell erst zustande, wenn die TEXsports GmbH das Angebot annimmt. Die TEXsports GmbH nimmt ein Angebot in der Regel durch eine Auftragsbestätigung/Rechnung per eMail bzw. per Post an. Elektronische Bestellungen kann die TEXsports GmbH auch dadurch annehmen, dass sie die betreffende Ware dem Kunden zusendet und sie ihm zugeht.
6. Die elektronische Bestellung des Kunden in einem Online-Shop der TEXsports GmbH (sofern aktiv) ist wie folgt möglich: Der Kunde durchläuft den Bestellvorgang im Onlineshop, kann dort Produkte auswählen, in einen Warenkorb legen, über das Auswahlfeld Warenkorb sich einen Überblick verschaffen und Änderungen seiner Bestellung vornehmen, insbesondere die Menge der Ware durch Eingabe der entsprechenden Anzahl ändern oder die Ware durch Anklicken des Buttons rechts neben dem Preis aus dem Warenkorb entfernen. Durch Anklicken des Buttons „Zur Kasse“ gelangt der Kunde auf eine Seite zur Eingabe der Versand- und Zahlungsart sowie Lieferadresse und sodann nach Anklicken des Buttons „weiter“ zauf die Bestellübersichtsseite mit den konkret zum Bezug ausgewählten Produkten. Dort kann er Überprüfungen, Ergänzungen, Löschungen und Korrekturen vornehmen, die Zahlungs- und Lieferwege auswählen, ergänzende Informationen einsehen und nachdem er die Geschäftsbedingungen als zwingenden Vertragsbestandteil akzeptiert hat, die Bestellung durch Klick auf die Schaltfläche „Zahlungspflichtig bestellen“ an die TEXsports GmbH übermitteln. Damit gibt der Kunde ein verbindliches Angebot auf Abschluss eines Kaufvertrages ab.
7. Lieferung erfolgt grundsätzlich nur so lange der Vorrat reicht. Im Falle fehlenden Vorrats bzw. fehlender Warenverfügbarkeit wird die TEXsports GmbH von ihrer Verpflichtung frei. Ein Vertrag kommt nicht zustande. Die TEXsports GmbH wird den Kunden hierüber unverzüglich per eMail informieren und etwaig erbrachte Gegenleistungen unverzüglich erstatten.
8. Sofern der Kunde die Ware auf elektronischem Weg bestellt, wird der Vertragstext von der TEXsports GmbH gespeichert und dem Kunden per E-Mail nach Vertragsschluss inkl. der Geschäftsbedingungen und der Belehrung über das Widerrufsrecht zugesandt.
9. Für durch die TEXsports GmbH lediglich vermittelte Angebote und Geschäfte mit Dritten gelten ausschließlich die Vertragsbedingungen des entsprechenden Anbieters. Für die TEXsports GmbH bestehen hier keinerlei vertragliche Verpflichtungen gegenüber dem Kunden.
10. Sämtliche in unserem Online-Shop gemachten Angaben zu Eigenschaften sowie zur Beschaffenheit von Artikeln oder Dienstleistungen sind nicht mit der Übernahme einer Garantie durch uns verbunden, es sei denn, derartige Angaben werden von uns ausdrücklich als „Garantie" bezeichnet bzw. ausdrücklich „garantiert". Die Ihnen nach Maßgabe der gesetzlichen Bestimmungen zustehenden Gewährleistungsrechte bleiben insgesamt unberührt.
IV. Eigentumsvorbehalt
1. Für Verbraucher gilt: Die TEXsports GmbH behält sich das Eigentum an der Ware bis zur vollständigen Zahlung des Kaufpreises vor.
2. Für Unternehmer gilt: Die TEXsports GmbH behält sich das Eigentum an der Ware bis zur vollständigen Begleichung aller Forderungen aus der laufenden Geschäftsbeziehung vor. Wenn der realisierbare Wert der Vorbehaltsware die zu sichernden Forderungen aus der laufenden Geschäftsbeziehung um 10% übersteigt, ist die TEXsports GmbH zur Freigabe der Vorbehaltsware auf Verlangen des Kunden verpflichtet.
Der Kunde ist berechtigt, die Ware im ordentlichen Geschäftsgang weiterzuveräußern. Sicherungsübereignungen, Verpfändungen sowie sonstige das vorbehaltene Eigentum gefährdende Verfügungen sind dem Kunden nicht gestattet. Er tritt bereits jetzt alle Forderungen in Höhe des Rechnungsbetrages an die TEXsports GmbH ab, die ihm durch die Weiterveräußerung gegen einen Dritten erwachsen. Für den Fall, dass die Vorbehaltsware zusammen mit anderen Waren von dem Kunden weiterveräußert wird, tritt der Kunde die Forderung aus der Weiterveräußerung nur in Höhe des von der TEXsports GmbH in Rechnung gestellten Wertes der Vorbehaltsware an die TEXsports GmbH ab. Die TEXsports GmbH nimmt die Abtretung an. Nach der Abtretung ist der Kunde zur Einziehung der Forderung ermächtigt. Die TEXsports GmbH behält sich vor, die Forderung selbst einzuziehen, sobald der Kunde seinen Zahlungsverpflichtungen nicht ordnungsgemäß nachkommt und in Zahlungsverzug gerät. Für diesen Fall behält sich die TEXsports GmbH auch vor, die Ermächtigung zur Weiterveräußerung zu widerrufen. Die Be- und Verarbeitung der Vorbehaltsware durch den Kunden erfolgt stets im Namen und im Auftrag für die TEXsports GmbH. Erfolgt eine Verarbeitung der Vorbehaltsware, so erwirbt die TEXsports GmbH an der neuen Sache das Miteigentum im Verhältnis zum Wert der von der TEXsports GmbH gelieferten Ware. Dasselbe gilt, wenn die Ware mit anderen, nicht der TEXsports GmbH gehörenden Gegenständen vermischt wird. Zur Geltendmachung des Eigentumsvorbehalts ist ein Rücktritt vom Vertrag nicht erforderlich.
V. Gewährleistung
1. Für Verbraucher bestehen die gesetzlichen Mängelhaftungsrechte.
2. Als Verbraucher werden Sie gebeten, die Sache bei Lieferung umgehend auf Vollständigkeit, offensichtliche Mängel und Transportschäden zu überprüfen und uns sowie dem Spediteur Beanstandungen schnellstmöglich mitzuteilen. Kommen Sie dem nicht nach, hat dies keine Auswirkung auf Ihre gesetzlichen Gewährleistungsansprüche.
3. Für Unternehmer gilt::
Als Beschaffenheit der Sache gelten nur unsere eigenen Angaben und die Produktbeschreibung des Herstellers als vereinbart, nicht jedoch sonstige Werbung, öffentliche Anpreisungen und Äußerungen des Herstellers.
Bei Mängeln leistet die TEXsports GmbH nach ihrer Wahl Gewähr durch Nachbesserung oder Nachlieferung. Schlägt die Mangelbeseitigung fehl, können Sie nach Ihrer Wahl Minderung verlangen oder vom Vertrag zurücktreten. Die Mängelbeseitigung gilt nach erfolglosem zweiten Versuch als fehlgeschlagen, wenn sich nicht insbesondere aus der Art der Sache oder des Mangels oder den sonstigen Umständen etwas anderes ergibt. Im Falle der Nachbesserung müssen wir nicht die erhöhten Kosten tragen, die durch die Verbringung der Ware an einen anderen Ort als den Erfüllungsort entstehen, sofern die Verbringung nicht dem bestimmungsgemäßen Gebrauch der Ware entspricht.
Die Gewährleistungsfrist beträgt ein Jahr ab Ablieferung der Ware. Die Fristverkürzung gilt nicht für uns zurechenbare schuldhaft verursachte Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit und bei vorsätzlich oder grob fahrlässig verursachten sonstigen Schäden; soweit wir den Mangel arglistig verschwiegen oder eine Garantie für die Beschaffenheit der Sache übernommen haben; bei Sachen, die entsprechend ihrer üblichen Verwendungsweise für ein Bauwerk verwendet worden sind und dessen Mangelhaftigkeit verursacht haben;
– bei gesetzlichen Rückgriffsansprüchen, die Sie im Zusammenhang mit Mängelrechten gegen uns haben.
Die Ware ist bei Ablieferung hinsichtlich Menge, Gewicht und Verpackung unverzüglich zu untersuchen und jede diesbezügliche Beanstandung auf dem Lieferschein oder dem Frachtbrief zu vermerken. Anderenfalls gelten Menge, Gewicht und Verpackung als vertragsgemäß. Der Kunde hat unverzüglich nach Ablieferung der Ware eine stichprobenartige Qualitätsuntersuchung zu veranlassen und hierfür die Verpackung (Kartons, Schachteln, Folie etc.) zu öffnen. Erkennbare Sachmängel sind der TEXsports GmbH unverzüglich, spätestens jedoch fünf (5) Tage nach Ablieferung der Ware in Textform anzuzeigen. Verdeckte Sachmängel sind der TEXsports GmbH unverzüglich nach ihrer Entdeckung, spätestens jedoch fünf Tage nach ihrer Entdeckung in Textform anzuzeigen. Anderenfalls gilt die Ware als genehmigt.
4. Kleinere Abweichungen hinsichtlich Form und Farbe, insbesondere bei Nachbestellungen sowie bei technischen Änderungen im Sinne von Weiterentwicklungen, gelten nicht als Mängel. Ausgenommen sind auch Schäden oder Störungen, die auf falsche Benutzung sowie auf Verschleiß nach Gefahrenübergang zurückzuführen sind.
5.Eine Rücknahme von Einzelteilen aus im Set angebotenen Produktkombinationen ist, außer im Falle der Mangelhaftigkeit, ausgeschlossen.
VI. Preise/Zahlungsbedingungen
1. Alle angegebenen Preise sind Gesamtpreise in Euro und sind inklusive der im Zeitpunkt der Rechnungsstellung gültigen Umsatzsteuer (sofern nicht gesondert ausgewiesen) zzgl. anfallender Versandkosten. Für den Fall von Sonderangeboten gilt der angebotene Preis auf die Sonderaktion befristet.
2. Durch die Nutzung der Service-Telefonnummer 02841 / 65620-40 der TEXsports GmbH fallen keine Gebühren an, die über die üblichen Grundtarife hinausgehen. Die Kosten aus dem Festnetz, Mobilfunknetzen sowie Ausland sind bei dem jeweiligen Telefonanbieter zu erfragen. Dem Kunden entstehen bei Bestellung durch Nutzung der Fernkommunikationsmittel keine zusätzlichen Kosten.
3. Skonto wird grundsätzlich nicht gewährt.
4. Der Kunde kann den Kaufpreis per Vorkasse, Überweisung, Lastschrifteinzug, Kreditkarte, PayPal oder Gutschein leisten. Die TEXsports GmbH behält sich das Recht vor, einzelne Zahlungsarten auszuschließen bzw. weitere hinzufügen.
5. Im Falle der Zahlungsart Lastschrifteinzug wird die TEXsports GmbH im Falle einer rückgereichten Lastschrift, deren Grund der Kunde zu vertreten hat, für die hierfür anfallenden Kosten pauschal € 10,00 berechnen. Die Möglichkeit des Kunden nachzuweisen, dass kein oder ein geringerer Schaden vorliegt, bleibt unberührt.
6. Im Fall der Zahlungsart Überweisung verpflichtet sich der Kunde, spätestens innerhalb von acht (8) Tagen nach Erhalt der Rechnung den Preis ohne Abzug von z. B. Skonto zu zahlen.
7. Im Fall der Zahlungsart Vorkasse verpflichtet sich der Kunde spätestens innerhalb von einundzwanzig (21) Tagen nach Erhalt der Rechnung den Preis ohne Abzug von z. B. Skonto zu zahlen.
8. Zahlungsarten (sofern angeboten):
a) Mit PayPal kann der Kunde seine Zahlung über das Internet vornehmen. Die Bezahlung kann per Lastschrift, Kreditkarte, giropay, oder per PayPal-Guthaben erfolgen. Nach dem Absenden der Bestellung wird der Kunde automatisch zu PayPal weitergeleitet. Wenn ein Kunde PayPal nutzen möchte und noch kein PayPal-Konto hat, kann er ein kostenloses Konto vor Abschluss der Bestellung unter www.paypal.de eröffnen. Lastschrift, auf Rechnung und Kreditkarten sind jeweils ohne bestehendes PayPal-Konto nutzbar. Bei Zahlung mittels einer von PayPal angebotenen Zahlungsart erfolgt die Zahlungsabwicklung über den Zahlungsdienstleister PayPal (Europe) S.à r.l. et Cie, S.C.A., 22-24 Boulevard Royal, L-2449 Luxembourg (im Folgenden: „PayPal“), unter Geltung der PayPal-Nutzungsbedingungen, einsehbar unter https://www.paypal.com/de/webapps/mpp/ua/useragreement-full oder – falls der Kunde nicht über ein PayPal-Konto verfügt – unter Geltung der Bedingungen für Zahlungen ohne PayPal-Konto, einsehbar unter https://www.paypal.com/de/webapps/mpp/ua/privacywax-full.
b) Bei der Zahlungsart Vorkasse nennen wir Ihnen unsere Bankverbindung in der Bestell- bzw. Auftragsbestätigung und liefern die Ware nach spesen- und kostenfreiem Eingang der Zahlung bei der TEXsports GmbH.
c) Sofortüberweisung: Beim Kauf über Online-Zahlungsanbieter oder den Zahlungsdienstleister Klarna AB (KLARNA) können Gebühren beim Zahlungsanbieter anfallen. Die TEXsports GmbH erhebt beim Rechnungskauf mit KLARNA keine Servicegebühr.
9. Aufrechnungs- und Zurückbehaltungsrechte stehen dem Kunden nur zu, soweit seine Gegenansprüche rechtskräftig festgestellt oder unbestritten sind. Darüber hinaus steht dem Kunden ein Zurückbehaltungsrecht auch zu, wenn sein Anspruch aus dem gleichen Vertragsverhältnis wie der Anspruch der TEXsports GmbH stammt und zu diesem in einem angemessenen Verhältnis steht.
10. Bei Zahlungsverzug des Kunden ist die TEXsports GmbH – unbeschadet weiterer Ansprüche – berechtigt, Verzugszinsen nach den gesetzlichen Vorschriften zu verlangen. Ist der Kunde Unternehmer, ist die TEXsports GmbH bei Zahlungsverzug des Kunden berechtigt, Verzugszinsen in Höhe banküblicher Sätze, mindestens aber von 9 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz zu verlangen.
11. Der Kunde ist damit einverstanden, dass er Rechnungen und Gutschriften ausschließlich in elektronischer Form an eine in der Bestellung angegebene eMail-Adresse erhalten.
12. Grundsätzlich ist die TEXsports GmbH berechtigt, vor Leistungserbringung Vorkasse bzw. Teilzahlungen nach Leistungsfortschritt zu verlangen.
VII. Liefer- und Versandkosten/Bedingungen
1. Für Verbraucher gelten folgende Versandkosten bei Versendungen im Inland: € 6,95. Ab einem Bestellwert von € 75,00 erfolgt die Lieferung versandkostenfrei. Für auf Wunsch des Kunden versendete Ware per express (sofern angeboten bzw. möglich) übernimmt der Kunde die entsprechenden Mehrkosten. Für Unternehmer gelten individuell vereinbarte Versand-/Lieferkosten und werden bei der Angebotserstellung mitgeteilt.
2. Die Versandkosten beinhalten die Verpackungs- und Transport-/Portokosten und werden mit der Gesamtrechnung geltend gemacht. Hierauf wird der Kunde vor Abschluss seiner Bestellung hingewiesen. Für ins Ausland zu versendende Ware gelten abweichende Preise vom nationalen Versand.
3. Soll eine Lieferung ins europäische oder nichteuropäische Ausland erfolgen, behält sich die TEXsports GmbH vor, das Angebot auf Abschluss des Vertrages abzulehnen; eine Auslandsbelieferung bedarf der individuellen Prüfung und Aushandlung. Bei Versendungen ins europäische Ausland beträgt der Mindestbestellwert € 300,00. Die Bestimmung der Versandart und Versandkosten erfolgt durch die TEXsports GmbH.
4. Die TEXsports GmbH ist zur Teillieferung berechtigt, wenn die Teillieferung für den Kunden zumutbar ist. Versandkosten werden nur einmalig auf die Gesamtlieferung berechnet.
5. Hat der Kunde einen Anspruch auf Schadensersatz neben der Leistung wegen Verzuges, so ist der zu ersetzende Schaden beschränkt auf einen Betrag von 0,5 % des vereinbarten Netto-Preises der vom Verzug betroffenen Lieferungen für jede volle Woche des Lieferverzuges, insgesamt jedoch auf einen Betrag von 5 % dieses Netto-Preises. Diese Beschränkungen gelten nicht, wenn der Verzug auf Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit beruht oder bei schuldhafter Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit.
6. Kosten für Rücksendungen und Lieferungen aller Art sind zunächst grundsätzlich vom Kunden bzw. Absender zu tragen. Im Falle von Rücksendungen infolge von Fehllieferungen oder mangelhafter Lieferung durch die TEXsports GmbH wird die TEXsports GmbH die dem Kunden entstandenen Versandkosten (Standardversand) ersetzen.
7. Die TEXsports GmbH verweigert grundsätzlich die Annahme unfreier bzw. nicht ausreichend freigemachter Pakete und Sendungen.
VIII. Gefahrübergang
1. Ist der Kunde Verbraucher, geht die Gefahr mit Übergabe der Ware auf den Kunden über. Ist der Kunde Unternehmer, geht die Gefahr mit der Übergabe an die Transportperson, spätestens jedoch mit Anzeige der Versandbereitschaft, auf den Kunden über.
2. Die Gefahr geht ferner auf den Kunden über, wenn er in Annahmeverzug gerät. In diesem Fall hat der Kunde der TEXsports GmbH den entstandenen Schaden zu ersetzen, soweit er den Annahmeverzug zu vertreten hat.
IX. Haftungsbeschränkungen
1. Vorbehaltlich Nr. 2 sind Schadens- und Aufwendungsersatzansprüche des Kunden, gleich aus welchem Rechtsgrund, sind ausgeschlossen.
2. Der Haftungsausschluss nach vorstehender Ziffer IX.1 gilt nicht:
a) bei einer Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz;
b) in Fällen des Vorsatzes oder der groben Fahrlässigkeit;
c) bei schuldhafter Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit;
d) bei Verletzung wesentlicher Vertragspflichten, das heißt solcher Pflichten, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Kunde regelmäßig vertraut und vertrauen darf ist die Haftung wegen Verletzung wesentlicher Vertragspflichten jedoch beschränkt auf den Ersatz des vorhersehbaren, vertragstypischen Schadens, soweit wir nicht aufgrund Vorsatzes oder grober Fahrlässigkeit, Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit oder nach dem Produkthaftungsgesetz haften.
3. Soweit die Haftung der TEXsports GmbH nach den vorstehenden Ziffern ausgeschlossen oder beschränkt ist, gilt dies auch für die entsprechende persönliche Haftung der Mitarbeiter, Erfüllungsgehilfen und gesetzlichen Vertreter der TEXsports GmbH.
4. Eine Änderung der Beweislast zum Nachteil des Kunden ist mit den vorstehenden Regelungen nicht verbunden.
5. Soweit die TEXsports GmbH mit Links den Zugang zu anderen Websites ermöglicht, ist diese für die dort enthaltenen fremden Inhalte und Angebote nicht verantwortlich. Die TEXsports GmbH macht sich die fremden Inhalte nicht zu eigen. Im Falle des Abschlusses von Rechtsgeschäften zwischen dem Kunden und Dritten gelten ausschließlich die Vertragsbedingungen des jeweiligen Anbieters – für die TEXsports GmbH erwachsen daraus keinerlei Liefer- oder vertragliche Verpflichtungen. Sofern die TEXsports GmbH Kenntnis von rechtswidrigen Inhalten auf externen Websites erhält, wird sie die Links zu diesen Seiten löschen.
X. Hinweise zur Verwendung und Entsorgung von Batterien und Akkumulatoren
Die TEXsports GmbH weist gemäß den Vorgaben des Gesetzes über das Inverkehrbringen, die Rücknahme und die umweltverträgliche Entsorgung von Batterien und Akkumulatoren (Batteriegesetz – BattG) darauf hin,
1. dass Batterien möglicherweise Schadstoffe enthalten, die der Umwelt und der Gesundheit schaden können, und dass die getrennte Sammlung und Verwertung von Altbatterien bedeutsam ist,
2. dass Batterien nach Gebrauch im Handelsgeschäft unentgeltlich zurückgegeben werden können,
3. dass der Endnutzer zur Rückgabe von Altbatterien gesetzlich verpflichtet ist und
4. dass die Symbole nach § 17 Abs. 1 BattG und die Zeichen nach § 17 Abs. 3 BattG folgende Bedeutung haben: Kennzeichnungspflichtige Batterien sind mit dem nachstehenden Zeichen, bestehend aus einer durchgestrichenen Mülltonne und dem chemischen Symbol des für die Einstufung als schadstoffhaltig ausschlaggebenden Schwermetalls versehen. Das chemische Symbol (Hg, Cd oder Pb) wird unter dem Zeichen abgebildet. Hg steht für Quecksilber, Cd für Cadmium und Pb für Blei.
XI. Sonstiges
1. Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland. Bei Verbrauchern gilt diese Rechtswahl nur insoweit, als nicht der gewährte Schutz durch zwingende Bestimmungen des Rechts des Staates, in dem der Verbraucher seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat, entzogen wird. Die Bestimmungen des UN-Kaufrechts finden keine Anwendung.
2. Für Unternehmer gilt: Ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus diesem Vertrag ist Moers. Dasselbe gilt, wenn der Kunde keinen allgemeinen Gerichtsstand in Deutschland hat oder Wohnsitz oder gewöhnlicher Aufenthalt im Zeitpunkt der Klageerhebung nicht bekannt sind.
3. Sollten einzelne Bestimmungen des Vertrages mit dem Kunden einschließlich dieser Geschäftsbedingungen ganz oder teilweise unwirksam sein oder werden, so wird hierdurch die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt. Sie und wir werden die unwirksame Bestimmung durch eine solche Bestimmung zu ersetzen, die dem Sinn und Zweck der unwirksamen Bestimmung in rechtswirksamer Weise wirtschaftlich am nächsten kommt. Dasselbe gilt auch für etwaige Lücken.
4. Unter http://ec.europa.eu/consumers/odr hat die EU-Kommission eine Anlaufstelle zur außergerichtlichen Beilegung von Streitigkeiten aus Online-Kaufverträgen (OS-Plattform) bereitgestellt. Wir bitten um Verständnis, dass wir zur Teilnahme an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle weder verpflichtet noch bereit sind.
XII. Nur für Verbraucher: Unterrichtung bei Fernabsatzverträgen
1. Unsere Identität und ladungsfähige Anschrift:
TEXsports GmbH
Eurotec-Ring 15, 47445 Moers
Vertretungsberechtigte Personen:
Geschäftsführer Herr Thomas Bathe
Unternehmensregister: HRB 16880 Amtsgericht Kleve
Fon: +49 (0)2841 / 65620-40
Fax: +49 (0)2841 / 65620-44
eMail: mail@texsports.de
2. Wesentliche Merkmale der Ware: siehe unsere Angebotsbeschreibung und Auftragsbestätigung;
3. Zustandekommen des Vertrages: siehe Ziffer V.;
4. Vorbehalt, die versprochene Leistung im Falle ihrer Nichtverfügbarkeit nicht zu erbringen: siehe Ziffer V 5.
5. Gesamtpreis der Ware inklusive der im Zeitpunkt der Rechnungsstellung gültigen Umsatzsteuer: siehe unsere Auftragsbestätigung sowie Ziffer VI. und VII.;
6. Liefer- und Versandkosten sowie mögliche weitere Steuern und/oder Kosten: siehe unsere Auftragsbestätigung sowie Ziffer VI. und VII.;
7. Einzelheiten hinsichtlich der Zahlung und der Lieferung oder der Erfüllung: siehe unsere Angebotsbeschreibung, Auftragsbestätigung sowie Ziffern VI. und VII.;
8. Bestehen eines Widerrufsrechts: siehe Ziffer II.
9. Informationen über Gewährleistungsbedingungen: siehe Ziffer V.
Moers, 20.06.2024